Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge über die Nutzung der webbasierten Plattform PLANBAR zwischen der PLANBAR – Gastronomie mit Haltung UG (haftungsbeschränkt), Obere Beutau 93, 73728 Esslingen am Neckar, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 804860, USt-IdNr. DE462380001, vertreten durch den Geschäftsführer Marcel Hoffmann (nachfolgend „PLANBAR“), und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“).

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, PLANBAR stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Das gilt auch dann, wenn PLANBAR in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(3) Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. PLANBAR bietet seine Leistungen ausschließlich Unternehmern an.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) PLANBAR stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Reservierungs-, Produktions- und Bestellplanung in der Gastronomie zur Nutzung über das Internet bereit. Rechtlich handelt es sich um die Miete von Standardsoftware. Eine Installation auf Geräten des Kunden erfolgt nicht.

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gewählten Paket gemäß der jeweils aktuellen Paket- und Leistungsbeschreibung. Diese ist Bestandteil des Vertrages und wird dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

(3) PLANBAR darf die Plattform weiterentwickeln, verändern und verbessern, etwa durch Fehlerbehebungen, Sicherheitsaktualisierungen und neue Funktionen, solange die vereinbarten Kernfunktionen des gewählten Pakets erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen, die den Vertragszweck beeinträchtigen, werden vorher mit angemessener Frist angekündigt.

(4) Nicht Vertragsgegenstand sind die individuelle Anpassung der Software, die Beratung zu betriebswirtschaftlichen Entscheidungen des Kunden sowie Beschaffung und Wartung der beim Kunden erforderlichen Hardware und Internetanbindung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Über die Website allein kommt kein Vertrag zustande.

(2) Der übliche Ablauf ist: Anfrage über das Kontaktformular, gemeinsames Gespräch über die Abläufe des Betriebs, Angebot durch PLANBAR, Annahme durch den Kunden in Textform. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch PLANBAR zustande, etwa durch Freischaltung des Zugangs oder durch Bestätigungs-E-Mail.

(3) Entsprechendes gilt für das Pionier-Programm. Die Teilnahme ist auf zehn Betriebe je Bundesland begrenzt. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise gemäß dem gewählten Paket. Maßgeblich ist die zu diesem Zeitpunkt gültige Preisliste. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Gebühren für die technische Sicherheitseinrichtung (TSE) beim Kassenmodul sowie Kosten für zusätzlich erforderliche Hardware sind nicht im Paketpreis enthalten und werden gesondert berechnet.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Kunde hält die hinterlegten Zahlungsdaten aktuell.

(4) PLANBAR darf die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume anpassen. Eine Anpassung wird mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt sie als angenommen; auf diese Rechtsfolge und auf das Sonderkündigungsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei form- und fristgerechtem Widerspruch läuft der Vertrag zu den bisherigen Konditionen weiter; PLANBAR darf ihn dann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ordentlich kündigen. Eine vereinbarte Festpreisgarantie geht dieser Regelung für ihre Dauer vor.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, darf PLANBAR den Zugang nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich der offenen Forderungen sperren. Die Zahlungspflicht für den Sperrzeitraum bleibt bestehen. Gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB, bleiben unberührt.

(6) Aufrechnen darf der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt drei Monate ab Vertragsbeginn. Diese Zeit braucht das System, um aus den Daten des Betriebs belastbare Prognosen zu bilden.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform nach § 126b BGB, etwa per E-Mail.

(4) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für PLANBAR insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung mit mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder wesentliche Pflichten aus § 7 verletzt.

(5) Mit Vertragsende wird der Zugang gesperrt. PLANBAR stellt dem Kunden auf Anfrage 30 Tage lang einen Export seiner Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit. Danach darf PLANBAR die Daten löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(6) Abweichende Regelungen aus einer Pioniervereinbarung oder einem Einzelvertrag gehen dieser Klausel vor.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) PLANBAR räumt dem Kunden für die Vertragsdauer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang zu nutzen. Das Nutzungsrecht gilt je Standort. Für weitere Standorte ist jeweils ein eigener Vertrag zu schließen.

(2) Weitergehende Rechte, insbesondere am Quellcode, werden nicht eingeräumt. Der Kunde darf die Plattform nicht vervielfältigen, dekompilieren, zurückentwickeln oder Dritten zugänglich machen, soweit das nicht gesetzlich zwingend zulässig ist (§ 69e UrhG). Ausgenommen ist die vertraglich eingeräumte Nutzung durch eigenes Personal und beauftragte Erfüllungsgehilfen.

(3) Alle Rechte an der Plattform, ihrer Struktur, Funktionsweise und Marke sowie an dem zugrundeliegenden Verfahren der Vorbestell- und Planungsmechanik verbleiben bei PLANBAR beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.

(4) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingegebenen Daten, insbesondere Reservierungs-, Bestell-, Gast- und Produktionsdaten. PLANBAR verarbeitet diese Daten während der Vertragslaufzeit zur Erbringung der vereinbarten Leistungen und darf sie in anonymisierter oder aggregierter, nicht auf den Kunden rückführbarer Form zur Weiterentwicklung der Plattform nutzen. Personenbezogene Gastdaten werden dazu nicht verwendet.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,

• bei Registrierung und im laufenden Vertragsverhältnis wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und sie bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren;
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und PLANBAR bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu informieren;
• die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen und keine rechtswidrigen, beleidigenden oder rechteverletzenden Inhalte einzustellen;
• die datenschutzrechtlichen Vorgaben gegenüber seinen Gästen und Mitarbeitenden eigenverantwortlich einzuhalten, insbesondere die Information nach Art. 13 DSGVO und die Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO für Angaben zu Unverträglichkeiten. PLANBAR stellt dafür technische Voraussetzungen, Textvorlagen und einen Auftragsverarbeitungsvertrag bereit;
• die hinterlegten Angaben zu Zutaten, Rezepturen, Allergenen und Zusatzstoffen vollständig, aktuell und zutreffend zu pflegen (siehe § 11);
• die Plattform nicht so zu nutzen, dass ihre Verfügbarkeit oder Sicherheit für andere Kunden beeinträchtigt wird.

Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Pflichten, darf PLANBAR den Zugang nach vorheriger Abmahnung vorübergehend sperren, soweit das zur Abwehr von Schäden erforderlich ist. Der Vergütungsanspruch und weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) PLANBAR betreibt die Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht. Ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartung sowie Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs von PLANBAR, etwa höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistungen Dritter oder Angriffe auf die Erreichbarkeit der Systeme.

(2) Planmäßige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gastronomischer Betriebe durchgeführt und mit angemessenem Vorlauf angekündigt.

(3) Support-Anfragen richtet der Kunde per E-Mail an die von PLANBAR benannte Adresse. PLANBAR ist bestrebt, innerhalb von zwei Werktagen zu reagieren. Das ist eine Zielvorgabe, keine zugesicherte Reaktionszeit, solange nichts anderes vereinbart ist.

§ 9 Haftung

(1) PLANBAR haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet PLANBAR nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und nicht bei einer von PLANBAR übernommenen Garantie.

(4) Für Datenverlust haftet PLANBAR nur insoweit, als der Schaden auch bei zumutbarer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(5) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und ausbleibende Einsparungen ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 10 Empfehlungscharakter der Auswertungen

(1) Die Plattform erstellt aus den eingegebenen Daten Prognosen, Produktionsvorschläge, Einkaufsmengen und betriebswirtschaftliche Auswertungen. Diese Ergebnisse haben empfehlenden Charakter.

(2) Die kaufmännische Letztentscheidung über Einkauf, Produktion, Personaleinsatz und Preisgestaltung liegt allein beim Kunden. PLANBAR schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Auslastung, keinen bestimmten Wareneinsatz und keine bestimmte Ersparnis.

(3) Eine Haftung für Umsatzausfälle, Überproduktion, Warenverderb oder sonstige wirtschaftliche Nachteile, die auf einer Abweichung der tatsächlichen Nachfrage von der Prognose beruhen, ist im Rahmen des § 9 ausgeschlossen.

(4) Die Qualität der Prognose hängt unmittelbar von der Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Kunden gepflegten Daten ab.

§ 11 Kassenmodul, Allergene und Lebensmittelinformation

(1) Umfasst das gebuchte Paket ein Kassenmodul, stellt PLANBAR dieses als Teil der Plattform bereit. Der Betrieb einer elektronischen Aufzeichnung nach § 146a AO setzt eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung voraus; die Gebühren dafür trägt der Kunde gesondert.

(2) Die steuerlichen Pflichten aus dem Betrieb einer elektronischen Kasse, insbesondere Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten sowie die Kassensicherungsverordnung, treffen den Kunden. PLANBAR stellt die technischen Voraussetzungen bereit, übernimmt aber keine steuerliche Beratung und keine Gewähr für die steuerliche Anerkennung im Einzelfall. Auf Anforderung stellt PLANBAR einen Export im Format DSFinV-K bereit.

(3) Die Plattform erlaubt, Zutaten, Rezepturen, Allergene nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und kennzeichnungspflichtige Zusatzstoffe zu hinterlegen und Gästen anzuzeigen. Die Verantwortung für Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben liegt beim Kunden als Lebensmittelunternehmer.

(4) Ergänzt PLANBAR Vorschläge zur Allergenkennzeichnung, etwa aus hinterlegten Zutaten oder Standardrezepturen, ersetzen diese nicht die Prüfung und Freigabe durch den Kunden. Verbindlich sind allein die vom Kunden freigegebenen Angaben. Die Informationspflichten außerhalb der Plattform, etwa die mündliche Auskunft im Betrieb, bleiben bestehen.

§ 12 Datenschutz

Für die Nutzung dieser Website gilt unsere Datenschutzerklärung. Verarbeitet der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten seiner Gäste und Mitarbeitenden, ist er dafür der Verantwortliche im Sinne der DSGVO. PLANBAR handelt insoweit als Auftragsverarbeiter; Grundlage ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der mit Vertragsschluss geschlossen wird.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Esslingen am Neckar. Das ist der Sitz der Gesellschaft; zuständig sind das Amtsgericht Esslingen und das Landgericht Stuttgart in Baden-Württemberg. Wir bleiben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

Stand: August 2026.